Er soll der einzige überlebende Attentäter der Anschläge in Paris 2015 sein: Salah Abdeslam. Jetzt ist der junge Franzose in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden – wegen Schüssen auf Polizisten bei seiner Festnahme.
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"Alpenbauer" sei keine geografische Angabe, sondern eine reine Fantasiebezeichnung - mit diesem Argument hat ein Süßwarenunternehmen Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingereicht. Das OLG ging indes von einer irreführenden Handlung aus.
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Den Umzug nach seiner Rückversetzung von den USA nach Deutschland hatte ein Berufsoffizier mit einer Kreuzfahrt auf der Queen Mary 2 verbunden. Damit war er geradezu sparsam, die Kosten bekommt er erstattet, entschied das OVG NRW.
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Nach einer Entscheidung des AG Hannover muss eine französische Fluggesellschaft vier Passagieren jeweils 600 Euro Entschädigung zahlen. Ihr Flug hatte knapp fünf Stunden Verspätung – eine Vogelspinne hatte damit aber wohl nichts zu tun.
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Das OVG NRW hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt. Nun hat das VG Köln die Deutsche Telekom von der Speicherpflicht befreit.
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In 1.200 Fällen soll eine ehemalige Mitarbeiterin des BAMF in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Nun wird gegen sie und mehrere Rechtsanwälte ermittelt.
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Besserer Job, mehr Geld und zudem keine Verpflichtungen. Im Fall des freigestellten Polizeigewerkschafters Wendt ging das über Jahre unbeanstandet auf Staatskosten. Das haben Sonderermittler nun nachgewiesen.
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Ein Mädchen sympathisiert mit der Terrormiliz IS und sticht einen Polizisten nieder. War die Schülerin Safia S. damit eine Kämpferin des IS? Der BGH sieht das so - und bestätigt ihre sechsjährige Haft.
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