Kirchenasyl ist rechtlich bedeutungslos, stellt das OLG München fest. Wer illegal in Deutschland lebt, kann sich somit nicht darauf berufen. Die Entscheidung dürfte im ganzen Land nachhallen.
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Wegen Versäumnissen eines Gynäkologen wurde ein Kind zu spät entbunden und kam mit körperlichen und geistigen Schäden zur Welt. Das OLG Hamm verurteilte den Arzt zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 400.000 Euro.
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Strafverfolgungsbehörden sollten aus Sicht des EuGH-Generalanwaltes auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen auf persönliche Handydaten zugreifen dürfen - sofern dadurch das Privatleben nicht schwerwiegend beeinträchtigt werde.
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Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist im Alter von 70 Jahren verstorben. Seine lange Karriere wurde vor allem vom Skandal an ihrem Ende geprägt. In der Öffentlichkeit hatte er selten einen guten Stand.
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Das LG München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für den ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Er habe aber seine zuvor erteilte Einwilligung nicht wirksam widerrufen.
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EU-Bürgern oder deren Angehörigen kann im Einzelfall die Freizügigkeit oder das Aufenthaltsrecht beschränkt werden. Insbesondere dann, wenn sie an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sind, entschied der EuGH am Mittwoch.
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Mit einer Verpflichtungserklärung von Helfern konnten tausende Syrer nach Niedersachsen fliehen. Nun wollen Behörden ihnen Sozialleistungen für die Flüchtlinge in Rechnung stellen. Anders als das BVerwG ließ das VG Hannover dies nicht zu.
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Einige hätten ihn gerne auf der Anklagebank gesehen: Der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland musste am Mittwoch in den Zeugenstand. Seine Aussagen ließen das Gericht skeptisch zurück.
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