Eine wilde Kriminalgeschichte endet in einem juristisch hochspannenden Gerichtsprozess, der nun vom EGMR entschieden wurde. Der Stiefvater des 1982 getöteten Mädchens Kalinka bleibt nach dem Straßburger Urteil in Haft.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Bewerberin auch dann Polizistin werden kann, wenn sie sich einer maßvollen Brustvergrößerung unterzogen hat. Moderne Implantate seien auch für den Polizeieinsatz geeignet.
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Die Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam. Der Gesetzgeber habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied das LG Frankfurt.
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Im Rahmen des Projekts "Hundgestützte Pädagogik" brachte eine Lehrerin ihren Hund regelmäßig mit in die Schule. Weil sie ihn aber überwiegend auch privat nutze, seien die Aufwendungen steuerlich nicht abziehbar, so ein FG.
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Das BVerwG hat die Abschiebung von zwei Gefährdern nach Algerien bzw. Tunesien bestätigt. Man vertraut auf die Zusage der Nordafrikaner, die beiden nicht unmenschlich zu behandeln.
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Die Ausschüsse des Bundestags sind im Unterschied zum Plenum in der Regel nicht öffentlich. Die Opposition würde das gerne ändern, um mehr Transparenz zu erreichen. Der Vorstoß könnte aber auch zu mehr Hinterzimmerpolitik führen.
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Wer als Richter an das BVerfG und die deutschen Bundesgerichte berufen wird, bestimmen zum großen Teil die Richterwahlausschüsse. Die wurden nun neu besetzt - und das hauptsächlich mit Männern.
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Der frühere Düsseldorfer Rotlichtkönig Bert Wollersheim wird aus der Staatskasse entschädigt. 2012 hatte die Polizei seine Bordelle gestürmt und ihn inhaftiert. Zu Unrecht, wie das örtliche LG entschied.
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