Ein Weinbauer hat nicht angegeben, dass er Zucker zu seinem Rieslingwein hinzugegeben hat. Die Rücknahme des Qualitätssiegels war deswegen rechtens, so ein OVG. Denn mit Zucker dürfe nur der Alkohol- und nicht der Süßegehalt erhöht werden.
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Der Datenskandal um Facebook hat bei Anlegern in den USA zu großen Verlusten geführt. Weil die sich nicht rechtzeitig informiert fühlten, verklagen sie das soziale Netzwerk. Auch eine Petition für einen sicheren Datenumgang wird betrieben.
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Will man nicht für einen Tarif mit Stornierungsmöglichkeit zahlen, bleibt man im Falle eines Falles eben auf den Kosten sitzen, so der BGH. Daran sei nichts auszusetzen, zwei Lufthansa-Kunden hatten das ganz anders gesehen.
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EU-Staaten dürfen den Auftrag zum Druck von Pässen oder Führerscheinen nicht ohne Ausschreibung an ein bestimmtes Unternehmen vergeben. Dies entschied der EuGH am Dienstag nach einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich.
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Drei Vorstände des "Netzwerks Embryonenspende" sind vom AG Dillingen vom Vorwurf unzulässiger Befruchtung von Eizellen freigesprochen worden. Das Urteil gegen eine mitangeklagte Jura-Professorin steht noch aus.
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Das Verbot der Doppelbestrafung kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte eingeschränkt werden. Das hat der EuGH am Dienstag entschieden.
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Nach Darstellung der Europäischen Kommission hat bisher kein Mitgliedstaat die Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum gemeldet. Die Debatte war am Wochenende neu entflammt.
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Die Mitgliedschaft in der vom BVerfG zwar für verfassungsfeindlich befundenen, aber nicht verbotenen NPD reicht aus, um keine Waffe mehr besitzen zu dürfen. Das entschied am Freitag das OVG in Bautzen.
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