Das BVerwG hat die Abschiebung von zwei Gefährdern nach Algerien bzw. Tunesien bestätigt. Man vertraut auf die Zusage der Nordafrikaner, die beiden nicht unmenschlich zu behandeln.
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Die Ausschüsse des Bundestags sind im Unterschied zum Plenum in der Regel nicht öffentlich. Die Opposition würde das gerne ändern, um mehr Transparenz zu erreichen. Der Vorstoß könnte aber auch zu mehr Hinterzimmerpolitik führen.
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Wer als Richter an das BVerfG und die deutschen Bundesgerichte berufen wird, bestimmen zum großen Teil die Richterwahlausschüsse. Die wurden nun neu besetzt - und das hauptsächlich mit Männern.
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Der frühere Düsseldorfer Rotlichtkönig Bert Wollersheim wird aus der Staatskasse entschädigt. 2012 hatte die Polizei seine Bordelle gestürmt und ihn inhaftiert. Zu Unrecht, wie das örtliche LG entschied.
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Wer durch verbotenes Parken die Straßenbahn blockiert, muss die Kosten für einen dadurch anfallenden Schienenersatzverkehr übernehmen. Darunter fallen auch die Taxikosten für die gestrandeten Fahrgäste, urteilte das AG Frankfurt.
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Nach Betrugsvorwürfen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Vorsitzenden des BDK, André Schulz. Sowohl sein Privathaus als auch die Geschäftsstelle der Gewerkschaft wurden durchsucht.
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Versuchter Mord an einem Abtrünnigen, um die Hierarchie aufrechtzuerhalten - so lautet nur ein Anklagepunkt gegen die mutmaßlichen Anführer der türkisch-nationalistischen Straßengang "Osmanen Germania BC" beim Prozessauftakt in Stuttgart.
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Jahrelang wurde Polizeigewerkschaftsboss Rainer Wendt mit Steuergeld als Polizist bezahlt, obwohl er als solcher nicht im Dienst war. Vielmehr sei er rechtswidrig befördert worden, heißt es im Abschlussbericht der Sonderermittler.
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