Stirbt ein Arbeitnehmer, haben seine Erben Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs. Dies entschied das BAG am Dienstag und schloss sich damit der Rechtsprechung des EuGH an.
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Bislang mussten Hersteller ihre Staubsauger mit einem Energie-Label versehen. Die Regelung dazu ist am Freitag allerdings ausgelaufen. Die Unternehmen müssen diese Geräte daher bis zur Neuregelung nicht mehr kennzeichnen.
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Mastercard hat jahrelang zu hohe Kosten für Kreditkartengeschäfte erhoben. Die Kommission hat gegen das Kartenzahlungssystem nun eine Geldbuße in Höhe von 570 Millionen Euro verhängt.
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Verkehrsrechtsanwälte des DAV sprechen sich mit überraschend deutlichen Worten gegen Dieselfahrverbote aus. Sie seien "ökonomischer und ökologischer Wahnsinn". Mit DAV-Präsident Schellenberg war das offenbar nicht abgesprochen.
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Gleich in mehreren Punkten erteilte das BVerfG der Haushaltskonsolidierung Baden-Württembergs im November letzten Jahres eine Absage. Nun sollen benachteiligte Beamte und Richter entschädigt werden.
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Jüngst entschied das OVG Koblenz, dass Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt. Für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte braucht es aber schon mehr als ein kurios ausgefülltes Formular, entschied nun das VG Neustadt.
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In Österreich ist der Karfreitag nur für Protestanten ein bezahlter Feiertag. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass diese Regelung eine Diskriminierung wegen der Religion darstellt. Auch anderen Arbeitnehmern sei ein Feiertag zu gewähren.
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In Frankreich gibt es die erste große Strafe gemäß der DSGVO: Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied eine dortige Datenschutzbehörde. Angestoßen hat das Verfahren der Facebook-Kritiker Max Schrems.
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