Ein Hartz-IV-Empfänger verlangte vom Jobcenter 150 Euro im Monat zusätzlich für homöopathische Mittel wie Quark. Seine Lebensmittel müsse er aber schon selbst zahlen, gab ihm das LSG mit auf dem Weg - und lehnte seine Forderung ab.
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Am Freitag veröffentlichten Köln und Düsseldorf ihre neuen Luftreinhaltepläne. Von Fahrverboten ist keine Rede. Dafür sollen andere Maßnahmen die Schadstoffbelastung senken.
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Eine 78-jährige, gehbehinderte Frau aus München muss ihre Wohnung räumen, weil der Vermieter sie selbst beziehen will. Das ist hart, rechtlich aber zulässig, wenn die Kündigung gut genug begründet wird, so das örtliche AG.
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Im jahrelangen Streit zwischen Qualcomm und Apple kann nach einem Urteil des LG München I diesmal Apple einen Sieg einfahren. Die Richter wiesen die Klage von Qualcomm teilweise ab. Diesmal ging es aber nicht um den Akku.
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Nach langem hin und her gibt es in Sachen Pakt für den Rechtsstaat jetzt eine Einigung. 220 Millionen Euro will der Bund den Ländern zuschießen. Mit dem Geld sollen 2.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden.
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Den für das aufsehenerregende Verfahren betriebenen Aufwand hält das AG Fürstenfeldbruck für nur noch schwer nachvollziehbar. Es hat die containernden Frauen wegen Diebstahls mit Strafvorbehalt verwarnt.
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Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bietet eine Alternative zur konventionellen gerichtlichen Streitbeilegung zwischen Anwalt und Mandant. Wie aus einem Tätigkeitsbericht nun hervorgeht, erfährt sie immer mehr Akzeptanz.
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Die CDU warnte vor einer Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen. Ein Modell auch für den Bund?