Eine Naziglocke mit der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" darf im pfälzischen Herxheim hängen bleiben*. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss verharmlose nicht die NS-Willkürherrschaft, entschied das OVG Koblenz.
Der enge Familienkreis ist ein ehrschutzfreier Raum, in dem auch die Schwiegermutter ein "Protokoll über Misshandlungen" über ihren Schwiegersohn an die Schwester per WhatsApp verschicken darf, ohne dass er dies verbieten könne, so ein OLG.
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Kurz nach ihrem Austritt aus der AfD ließ Frauke Petry die Marke "Die blaue Partei" eintragen. Die AfD war mit der Anmeldung ihrer Marke "Die Blauen" aber zwei Wochen schneller gewesen, weswegen Petry nun vor dem LG München I unterlag.
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Der BGH hat entschieden, dass eine Vereinbarung über eine Verwaltungskostenpauschale in einem Wohnraummietvertrag unwirksam ist. Eine Pauschale könne nur Teil der Nettomiete sein, kein eigenständiger Posten.
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Nach dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor einem eigenen Schiedsgericht zu verhandeln. Der Generalanwalt am EuGH sieht darin keinen Verstoß gegen das Unionsrecht.
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Sich nachmittags nachrasieren zu müssen, belastete eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle sehr. Die Kosten für die Barthaar-Entfernung muss die Kasse übernehmen, auch wenn diese kein Arzt, sondern eine Kosmetikerin vorgenommen hat, so das SG.
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Gleiche Ausbildung, gleicher Hochschulabschluss, aber eine unterschiedliche Einstiegsbesoldung – zwei verbeamtete Grundschullehrerinnen klagen, weil sie genau so viel verdienen wollen wie ihre Kollegen am Gymnasium.
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Mercedes soll laut der Schutzgemeinschaft für Bankkunden unwirksame Widerrufsregeln in ihren Kreditverträgen haben. Daran haben die Richter am OLG Stuttgart, die über die Musterfeststellungsklage entscheiden, aber ihre Zweifel.
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