Deutliche Worte des OLG Köln: Nicht mal im Ansatz reiche der Vortrag des Wolfsburger Konzerns, mit dem er sich im Prozess verteidigte. VW muss einem Kunden nun Schadensersatz in Höhe von 17.000 Euro leisten.
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In Berlin müssen am Hundehalsband Name und Anschrift des Halters zu finden sein. Zwar ein Eingriff in die Privatsphäre, aber gerechtfertigt, so die Berliner Verfassungsrichter. Auch zwei weiteren Hundehaltern erteilte der VerfGH eine Absage.
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Wann ist eine Fahrbahn schmal? In Zeiten immer breiter werdenden SUVs womöglich eine berechtigte Frage. Das BVerwG hat jetzt entschieden, dass der Begriff der "schmalen Fahrbahn" in der StVO dem Bestimmtheitsgebot genügt.
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Weil sie angab, Staatsangehörige des Königreichs Bayern zu sein, geriet eine Bürgermeisterin im Allgäu in Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Sie wurde vorläufig suspendiert. Zu Unrecht, wie das VG München nun entschied.
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Nach Ansicht der Berliner Anwälte hat das LG Berlin in seiner Entscheidung zum Streit zwischen ihr und dem Legal-Tech-Unternehmen Mietright eine wesentliche Frage nicht geklärt. Sie prüft nun, ob sie sich gegen das Urteil wehren wird.
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Seit 1960 wirbt die Krombacher-Brauerei mit dem Slogan "mit Felsquellwasser gebraut" - und wird das nach einem Urteil des OLG Hamm auch weiterhin tun dürfen. Die Kosten des Verfahrens muss sie aber trotzdem tragen.
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Die Arbeitsbelastung am EGMR hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. Dies teilte EGMR-Präsident Guido Raimondi mit - und gab auch Zahlen darüber bekannt, welche Staaten am häufigsten verurteilt wurden.
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Kein Anwalt, ein ungeeigneter Übersetzer und ein Verstoß gegen das Folterverbot: Der EGMR hat einiges am Umgang mit der 2015 endgültig von den Mordvorwürfen freigesprochenen Amanda Knox auszusetzen.
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