Gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 versammelten sich Hunderte Menschen, teilweise vermummt und mit Pyrotechnik. Das war zwar keine Verhinderungsblockade, einkesseln durfte die Polizei sie trotzdem, entschied das BVerwG.
Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW hat ein unterlegener Mitbewerber Verfassungsbeschwerde am BVerfG eingereicht. NRW-Justizminister Limbach kann die Stelle damit noch immer nicht besetzen.
Wer innerorts mit über 100 Kilometern pro Stunde Autos überholt und über Kreuzungen rast, dessen Fahrzeug darf die Polizei einkassieren, so das VG Neustadt, das damit die "kaum zu überbietende Ignoranz" eines Rasers würdigte.
Der DAV regt eine umfassende Reform der Tötungsdelikte an: Mord und Totschlag sollen zwar bleiben, aber nach dem "Grad der Verantwortung" differenziert werden – und nicht wie bisher nach "täterorientierten Gesinnungsmerkmalen".
Ein Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin durch einen Kommilitonen sorgte im Februar für Entsetzen. Nun zieht der Senat rechtspolitische Konsequenzen, Kritiker warnen vor "Universitätsjustiz".
Das Berufungsverfahren im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am 11. und 12. April in Münster fortgesetzt. Die mündliche Verhandlung war im März nach zwei Verhandlungstagen unterbrochen worden.
Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, entschied der britische High Court. Der Erfolg seiner Berufung hänge von Garantien der US-Regierung ab. Dem WikiLeaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Gemäßigtes Glaubensbekenntnis oder eine "Ideologie, die [...] Frauen steinigt"? Wegen eines Tweets über die Zeigefinger-Geste von Antonio Rüdiger stellt der Fußball-Nationalspieler nun Strafanzeige gegen Ex-Bild-Chef Julian Reichelt.