Laut LG München I durfte das Pressetelefon der "Letzten Generation" abgehört werden, weil ein Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestanden habe. Straftaten seien kein Mittel der demokratischen Diskussion, so das Gericht.
Eine Tankstelle darf nicht für Tabakwaren werben, wie es ein Fachhändler tut. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. In dem Fall ging um Werbung auf Bildschirmen im Schaufenster, wie sie bundesweit an vielen Tankstellen zu finden sind.
Der Legalisierungsgesetzgeber hat im Konsumcannabisgesetz nicht definiert, wann eigentlich die "geringe Menge" beginnt. Das löste erhebliche Kritik aus, nun auch vonseiten der Bundesrechtsanwaltskammer. Sie plädiert für die Streichung.
Die Polizei hielt einen Motorradfahrer für einen gefährlichen Verkehrssünder und stellte präventiv sein Fahrzeug sicher. Das OVG entschied jedoch: Die Voraussetzungen dafür, dass die Polizei ein Fahrzeug einkassieren darf, sind sehr hoch.
Unfallfahrzeuge sind am Markt weniger wert als unfallfreie Fahrzeuge. Deshalb kann der Geschädigte diesen Wertverlust ersetzt verlangen - auch wenn er das Fahrzeug behält. Eine hypothetische Umsatzsteuer darf er aber nicht aufschlagen.
Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilt ein US-Gericht. Die Entscheidung könnte den geschäftlichen Spielraum des Konzerns einengen. Doch die Konsequenzen sind noch offen.
Wer sich Wohneigentum kauft, findet im Nachhinein nicht selten größere Mängel, vor allem in Altbauten. Welchen Zustand dürfen Käufer redlicherweise erwarten? Der BGH hat klargestellt: Zum Wohnen muss sich eine Wohnimmobilie schon eignen.
Wie viel Aufwand muss eine Behörde betreiben, um zu ermitteln, wer geblitzt worden ist? Eine einfache Google-Suche muss jedenfalls drin sein, meint das VG Berlin – und kassiert eine Fahrtenbuchauflage ein.
