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In zwei Folgen des NDR-Podcasts "Row Zero" sei rechtswidrig der Verdacht erweckt worden, Lindemann habe Sex mit Frauen ohne deren Zustimmung gehabt. Das entschied das LG Hamburg im Eilverfahren. Weitere Episoden werden gerichtlich geprüft. 

Die Kreispolizeibehörde hat die waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Gesellschaftes der Compact-Magazin GmbH wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Sein dagegen gerichteter Eilantrag beim VG Köln ist nun erfolglos geblieben.

Die Parole "From the river to the sea" sei grundsätzlich erlaubt, hatte der BayVGH in der Vergangenheit entschieden. Jetzt legte er aber nach: Dies gelte nicht, wenn die Parole im konkreten Bezug zur Hamas verwendet wird.

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen – ein weiteres Mal erfolglos.

Der Käufer eines online erworbenen Notebooks hat ein Widerrufsrecht – und zwar selbst dann, wenn das Gerät aus vorgegebenen Standardoptionen individuell konfiguriert und zusammengebaut wurde, so das OLG Brandenburg.

Eine schwerbehinderte Mieterin muss trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieter nicht ausziehen, weil das ein Härtefall für sie wäre. Dies gilt auch, wenn die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen will.

Der Landesbetrieb Straßen. NRW hatte die Sträucher am Grundstück eines Rentners früher selbst zurückgeschnitten. Wegen Personalmangels macht er das aber nicht mehr. Deshalb muss der 80-Jährige jetzt selbst dafür aufkommen, so das VG Münster.

Laut LG München I durfte das Pressetelefon der "Letzten Generation" abgehört werden, weil ein Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestanden habe. Straftaten seien kein Mittel der demokratischen Diskussion, so das Gericht.