Der Prozess um die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß geht weiter. Nun äußert sich die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann. Man habe nie die Absicht gehabt, den Bundestag zu stürmen.
Im November 2020 fällt auf der A3 eine Betonplatte von einer Lärmschutzwand auf ein Auto und erschlägt die Fahrerin. Ein Gutachten hatte die Montage als unsachgemäß eingestuft. Hat der Bauingenieur dieses unterschlagen?
Das Islamische Zentrum Hamburg wurde kürzlich verboten, die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Beim BVerwG wollen IZH-Vertreter die Öffnung erreichen. Die schiitische Glaubensgemeinschaft dürfte nicht unter dem Vereinsverbot leiden.
Aus Angst vor Corona traten viele Touristen 2020 und 2021 ihre Reisen nicht an. Um Geld zurückzuerhalten, muss der Rücktritt auch erklärt werden. Ein bloßes No-show reicht für eine konkludente Erklärung nicht, stellte das AG München klar.
Die Ukraine hält das Gebiet in der Region Kursk. Ob dabei deutsche Waffen zum Einsatz kommen, ist bisher nicht bestätigt. Doch schon jetzt wirft die Situation völkerrechtliche Fragen auf. In Berlin hält man sich bisher überwiegend bedeckt.
Der EuGH ist seit Jahren mit der hohen Zahl an Vorabentscheidungsersuchen überlastet. Ab Oktober wird das EuG die Zuständigkeit in sechs Sachgebieten übernehmen. Die Satzungsreform sieht auch die Offenlegung von Parteischriftsätzen vor.
Hält ein Gericht die Berufung für aussichtslos, darf es diese sofort zurückzuweisen, wenn es zuvor auf diese Absicht hinweist. Bevor die Rechtsmittelbegründung eingegangen ist, geht das aber nicht, rügt der BGH ein voreiliges OLG.
Liebich ist wegen Volksverhetzung in zwei Instanzen erstmals zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun muss sich das OLG Naumburg mit dem Fall beschäftigen: Liebich hat Revision gegen das Berufungsurteil des LG Halle eingelegt.
