Angeklagte sagt im Reichsbürger-Prozess aus: Bege­hung des Bun­des­tags nur "tou­ris­ti­sche Aktion"

Nach rund vier Wochen Pause ist der Frankfurter Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß fortgesetzt worden (Az. 8 St 2/23). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann äußerte sich als erste der Angeklagten ausführlich zu den Anklagepunkten des Generalbundesanwalts (GBA). Die gebürtige Darmstädterin saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und war jahrelang als Richterin in Berlin tätig.

Bevor die 60-Jährige mit ihren Ausführungen zu den Angeklagten in den drei Prozessen in Frankfurt, München und Stuttgart begann, erklärte sie ihren Unmut über das Verfahren gegen die Gruppe. Den Prozess bezeichnete sie als eine vom GBA aufgeblähte Geschichte, in der überwiegend ältere Menschen unbegründet in Haft gehalten würden.

In Frankfurt wird neun Beschuldigten Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die die Regierung stürzen wollte. LTO berichtete unter anderem zum Prozessauftakt. Die Gruppe plante laut dem GBA eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um dort Abgeordnete festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuführen. Dabei hätten sie bewusst Tote in Kauf genommen, heißt es in der Anklage. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten.

Führung durch den Bundestag - alles ganz normal?

Malsack-Winkemann wirft der GBA vor, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Sie soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben und für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein. Zudem soll sie sich aktiv bemüht haben, weitere Menschen für die Vereinigung um Reuß zu gewinnen.

"Die Bundestagsführungen haben mit allem was folgte überhaupt gar nichts zu tun", betonte sie. Das sei eine normale "touristische Aktion" gewesen. Malsack-Winkemann habe in ihrer Laufbahn hunderte Menschen durch den Bundestag geführt, könne nicht einmal sagen, ob bestimmte Mitglieder der Gruppierung bei einer Führung dabei gewesen seien. Diese Führungen sehe sie als Dienst eines Bundestagsabgeordneten am Volk. Sie betonte: “Es gab nicht die Absicht, jemals den Bundestag zu stürmen. Das ist ein Ammenmärchen.”

Der Prozess wird am Donnerstag, den 15. August um 9:30 Uhr fortgesetzt.

dpa/jb/LTO-Redaktion