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Das Grundgesetz ist im Mai 75 Jahre alt geworden. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle schlug vor, den Schutz von Juden als Staatsziel verankern, sowohl auf Bundes- als auch Landesebene. Nicht alle in der Politik gehen da mit.

Im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß bestreitet die ehemalige AfD-Abgeordnete und Ex-Richterin die ihr vorgeworfene Rolle. Neun Beschuldigte stehen unter Terrorverdacht.

Fußfesseln bei Wohnungsverweisungen: Das Land kündigt seit Längerem ein härteres Vorgehen gegen häusliche Gewalt an. Bei der Vorstellung einer Bundesratsinitiative verweist der Landesjustizminister auf Spanien.

Gibt es weiteren Streit zwischen Innen- und Justizministerium? Kürzlich war ein Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur Gesichtserkennung bekannt geworden. Der gibt dem BKA weitreichende Befugnisse – für Marco Buschmann ein "Tabubruch".

Das BVerwG hat am Mittwoch den Vollzug des Compact-Verbots einstweilig ausgesetzt. Eine "Klatsche" für Faeser, so die FDP. "Mangelnde Sachkompetenz" attestiert ihr die Union. Faeser habe so unfreiwillig die AfD gestärkt.

Als bloßen "Papiertiger" sieht die Justiz das 50-jährige Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" nicht. Wegen rechtsterroristischer Umsturzpläne bekommt der Mann aus der "Reichsbürger"-Szene eine Haftstrafe.

Das rechtsextreme Compact-Magazin wehrt sich mit Erfolg gegen das BMI-Verbot. In einem Eilverfahren entschied das BVerwG, es darf erst einmal weitermachen. Das Gericht hat Zweifel, ob das Verbot verhältnismäßig war. Hätte es mildere Mittel gegeben?

Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines sorgten weltweit für großes Aufsehen. Nur noch in Deutschland laufen die Ermittlungen zu dem Fall. Berichten zufolge gibt es neue Erkenntnisse zu möglichen Tätern.