Vor dem Landgericht Halle ist Rechtsextremist Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren in Berufung gegangen.
Es ist ein spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Washington und Moskau. Auch der in Deutschland inhaftierte "Tiergartenmörder" kam frei. Wie geht das rechtlich, warum war das politisch gewollt und warum könnte es ein falsches Signal sein?
Weil Stephan Brandner (AfD) die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller erneut als Faschistin bezeichnet hat, hat das LG Berlin II gegen ihn nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Insgesamt muss er nun 50.000 Euro zahlen.
Wie weit reichen die Hinweispflichten für Reisebüros? Das LG Köln hatte diese Frage im Fall einer Reise nach Kenia zu klären: Die Kunden des Reisebüros wussten nicht, dass man für einen Besuch dort ein Visum brauchte.
Mit seiner Kündigungsschutzklage hatte der Profifußballer vor dem Arbeitsgericht Mainz Recht bekommen. Nun kündigte der Spieler selbst beim Verein. Jetzt geht es für den Spieler und den Club "nur" noch um viel Geld.
Weltweit stehen Gerichte vor der Frage, welche Rolle KI im Patentrecht spielen kann. In einer Leitsatzentscheidung hat der BGH nun klargemacht: Jedenfalls derzeit kann eine Maschine ohne menschliches Handeln noch nichts "erfinden".
Wenn Menschen die Betreuung von Angehörigen übernehmen, verschwimmen die Grenzen: Was ist noch Familienangelegenheit, was ist schon Betreuungsaufgabe? Davon hängt ab, ob und welcher Versicherungsschutz greift. Jetzt entschied das LSG.
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
