Das BVerwG hat am Mittwoch den Vollzug des Compact-Verbots einstweilig ausgesetzt. Eine "Klatsche" für Faeser, so die FDP. "Mangelnde Sachkompetenz" attestiert ihr die Union. Faeser habe so unfreiwillig die AfD gestärkt.
Nach der vorläufigen Aussetzung des Compact-Verbotes durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gibt es von FDP und Union teils harsche Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Die Eilentscheidung gegen das Compact-Verbot wirft ein verheerendes Licht auf die Sachkompetenz von Frau Faeser", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Faeser hatte die Gesellschaften hinter Compact am 16. Juli verboten. Sie begründete dieses Vorgehen auch damit, dass das Blatt ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Am Mittwoch setzte das BVerwG das Verbot im Eilverfahren vorläufig aus. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an: Vor einem Totalverbot könnten "andere presse- und medienrechtliche Maßnahmen" geboten sein. Was das Gericht damit meint, wird wohl erst die Entscheidungsbegründung konkretisieren. Fest steht aber schon jetzt: Compact kann unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren wird noch einige Zeit auf sich warten lassen.
CSU-Politiker Hoffmann sagte dazu: "Dieser Etappensieg für ein rechtsextremistisches Magazin zeigt, dass Frau Faeser mit ihrem übereilten Vorgehen dem Schutz der Demokratie einen Bärendienst erwiesen hat." Sie müsse nun erklären, wie es zu einer derartigen Fehleinschätzung gekommen sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dem Spiegel: "Die Ministerin hätte den alten Grundsatz beherzigen sollen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht."
Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als "peinlich für das Bundesinnenministerium". Das Compact-Magazin könne sich jetzt als Opfer darstellen, sagte Kuhle dem Spiegel. "Das hätte dem Bundesinnenministerium nicht passieren dürfen." FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sprach von einer "Klatsche" für Faeser. "Und das Schlimmste ist: Sie hat sich vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zur besten Wahlkämpferin der AfD inszeniert", sagte Kubicki. Im September sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Faeser: Etappensieg für Compact "ein ganz normaler Vorgang"
Die Bundesinnenministerin bezeichnet den juristischen Etappensieg für Compact dagegen als "ganz normalen Vorgang". Ihrer Auffassung nach gibt es keinen Anlass für eine Kurskorrektur. "Das Grundgesetz sieht ja das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen", sagte sie bei einem Termin am Berliner Ostbahnhof.
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es wichtig, diese Instrumente der wehrhaften Demokratie auch anzuwenden. Das Bundesinnenministerium halte mit Blick auf das Hauptsacheverfahren an seiner Auffassung fest. Die Ministerin betonte: "In unserem Handeln gegenüber Verfassungsfeinden werden wir keinesfalls nachlassen."
Es sei gut, dass auch solche Verbote in einem Rechtsstaat gerichtlich überprüft werden könnten, sagte Faeser. Sie verwies auf Verbotsverfügungen ihres Ministeriums aus der Vergangenheit, die vor Gericht Bestand hatten. Nun habe man "in Teilen mal verloren", sagte Faeser.
Update am Tag der Veröffentlichung, 13.23 Uhr: Statement Faeser ergänzt.
dpa/ms/LTO-Redaktion
Opposition kritisiert Faeser nach Compact-Entscheidung: . In: Legal Tribune Online, 15.08.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/55215 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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