Der Anfangsverdacht der Untreue gegen den früheren Bundesvorstand der Grünen hat sich nicht weiter erhärtet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Politiker eingestellt, wie nun bekannt wurde.
Nach dem LG und dem OLG Köln hat nun auch der BGH mit der umstrittenen Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens zu tun gehabt. Es ging um einen juristischen Kniff, der umgangssprachlich als "Zensurheberrecht" bekannt geworden ist.
Die Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Eskalationen wegen des Ukraine-Kriegs vor. Sie hat den Gas-Krisenstab einberufen, Versorgungsengpässe gebe es aber noch keine, betonte man ausdrücklich.
Statt den Weg zur Unfallstelle freizumachen, blockierte ein Autofahrer den eintreffenden Rettungswagen, weil er sich über den Rückstau beschwerte. Dafür ist er zu einer Geldstrafe samt "zusätzlichem Denkzettel" verurteilt worden.
Es ist eine der ersten Entscheidungen in den Mietstreitigkeiten um das Gebäude in der Rigaer Straße 94 in Berlin. Eine Mieterin muss demnach ihre Wohnung räumen, weil sie zweckentfremdet werde, so das AG Kreuzberg.
Auch Trump müsste wissen, dass in einer Demokratie Politiker nicht eingesetzt, sondern gewählt werden. Laut einem Bundesrichter könnte er sich strafbar gemacht haben, als er die Bestätigung des Wahlsiegs von Biden verhindern wollte.
Als Empfänger von Todesdrohungen von "NSU 2.0" sagte Moderator Jan Böhmermann als Zeuge vor Gericht aus. Die Arbeit der Ermittler kommt dabei nicht gut weg. Den Strafverfolgungsbehörden fehle es an analytischen Fähigkeiten.
Das Loveparade-Verfahren wurde 2020 ohne Urteil eingestellt. Das Verfahren stand unter enormen Zeitdruck, weil die Vorwürfe drohten zu verjähren. Nun fordert eine Kommission, dass die Verjährung in solchen Fällen gestoppt werden soll.