Startet ein Flug in der EU und endet verspätet außerhalb der EU, können Fluggäste Entschädigung nach Unionrecht verlangen – und zwar auch dann, wenn der Flug von einer nicht-europäischen Airline durchgeführt wurde. Das entschied der EuGH.
Der Porsche 356 war der erste. Doch wer designte das gefeierte Gefährt und wie viel von ihm steckt in einer aktuellen Baureihe? Diese Frage, und ob der Erbin des Konstrukteurs im Nachgang mehr Geld zusteht, hat den BGH beschäftigt.
Eine lange Liste mit Namen haben die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger an die Bundesanwaltschaft geschickt. Darunter: Präsident Putin, der noch Immunität genießt. Sie werfen den Militärs Kriegsverbrechen in der Ukraine vor.
Die Bundespolizei ist zwar für die Sicherheitskontrolle der Fluggäste zuständig. Für die bauliche Absicherung nicht genutzter Kontrollspuren aber der Flughafenbetreiber, so das OVG NRW.
Staatliche Förderungen, die einen umweltpolitischen Zweck verfolgen, dürfen nicht wegen bestimmter Religionsangehörigkeiten oder Weltanschauungen verweigert werden, hat das BVerwG entschieden.
Für die AfD steht fest, dass die Hotspot-Regelung in Hamburg rechtswidrig ist. Vier Abgeordnete haben deshalb nun wie angekündigt beim VG der Hansestadt einen Eilantrag eingereicht. In der FDP hingegen zögert man noch.
Weder absichtlich noch unterbewusst habe der Singer-Songwriter Ed Sheeran Teile eines anderen Songs in seinen Welthit "Shape Of You" übernommen. Das hat der Londoner High Court entschieden.
Wer im Expertenpool für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze tätig sein will, muss "hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenzen" aufweisen. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Aufnahme, so das BAG.