Nach LTO-Informationen hat sich Bushido am Mittwoch vor dem LG Mannheim verpflichtet, einer Frau eine hohe Geldsumme zu zahlen. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Videos, in dem er und seine Entourage die Frau sexuell bedrängen.
An eine Unterkunft im Sinne des SGB II dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, andernfalls würden die Menschen benachteiligt, die auf Hilfe angewiesen sind, stellte das LSG in einer aktuellen Entscheidung klar.
Ein Bundeswehr-Reserveoffizer im Dienste eines russischen Geheimdiensts? Dafür sieht der Generalbundesanwalt hinreichende Anhaltspunkte und hat deshalb Anklage erhoben.
Eine Tanzlehrerin für Flamenco wollte in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden. Das scheitert daran, dass der Unterricht keine künstlerische Tätigkeit sei, so das LSG Celle.
Ein Rechtsanwalt hat unter der Verwendung einer Generalvollmacht Wohnungen seiner dementen Mandantin an Angehörige deutlich unter Wert verkauft. Dass ihm das nicht bewusst war, konnte das Gericht ihm nicht glauben.
Bisher werden Gesetze standardmäßig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - das soll sich ändern. Die Bundesregierung plant eine umfassende Digitalisierung.
Die AfD-Fraktion hatte Bedenken an der Vereinbarkeit des Corona-Sondervermögens in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung. In einzelnen Teilen gab der VerfGH ihr Recht – aber größtenteils nicht.
Ein Video des Musikers Gil Ofarim, indem er von antisemitischen Vorfällen in einem Leipziger Hotel berichtet, sorgte vergangenes Jahr für Aufsehen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben – allerdings gegen Ofarim selbst.