Der Bund muss nicht weitere 10,5 Millionen Euro für die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" an die ausführende Werft zahlen. Er bekommt aber auch keinen Schadensersatz für angeblichen Baupfusch, so das OLG Bremen.
Der Landtag NRW hat diverse Aspekte, über die anlässlich der Corona-Pandemie viel diskutiert wurde, gesetzlich geklärt. Besuchsrecht im Krankenhaus, Patientenfürsprecher und stärkere Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser gehören dazu.
Nachdem es für die "Impfpflicht für Alle" keine Mehrheit im Bundestag gibt, soll nach einem Kompromissvorschlag nun eine Verpflichtung ab 60 kommen. Bei prekärer Lage soll aber auch eine Impfpflicht ab 18 Jahre aktiviert werden können.
In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger Straftaten begangen worden und die Polizei verzeichnet auch eine höhere Aufklärungsquote. Sorgen bereitet dagegen der Anstieg bei Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität.
Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. An tragende gemeinsame Werte will sich das Land von Ministerpräsident Viktor Orban aber nicht halten. Deswegen geht die EU-Kommission nun einen historischen Schritt.
In Russland ist die Zahl der Inhaftierten am höchsten, in Island am niedrigsten. Doch generell sank die Zahl in allen Mitgliedsländern des Europarats, wie eine aktuelle Studie zeigt. Grund dafür ist wohl die Pandemie.
Auf "Hydra Market" tummelten sich tausende Verkäufer und 17 Millionen Kunden. Nun haben Sicherheitsbehörden der riesigen Handelsplattform für Online-Kriminelle den Stecker gezogen. Die Fahndung nach den Betreibern dauert an.
Erneut landete die Vorratsdatenspeicherung beim EuGH. Dieser verweist stoisch auf seine bisherige Rechtsprechung. Einige Klarstellungen auch für Deutschland liefert er dennoch. Wird "Quick Freeze" zur Lösung?