Schwerkranke Patienten können vom Staat keine Medikamente für ihren Suizid verlangen, entschied das OVG NRW. Ob das mit dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar ist, wird nun ein Fall für das BVerwG.
Hunderte von Autos fahren quer durch Berlin, viele mit russischen Fahnen - an dem Tag, an dem Gräueltaten an Zivilisten in der Ukraine die Welt erschüttern. Politik und Polizei zeigten sich entsetzt, können es aber nicht verbieten.
Bilder aus dem ukrainischen Ort Butscha sorgten am Wochenende weltweit für Entsetzen. Die UN-Menschenrechtschefin fordert nun umgehende Ermittlungen und die EU kündigt an, Ermittlungsteams zu entsenden.
Eine Eventagentur verkaufte online Tischreservierungen für Festzelte auf dem Oktoberfest 2022 – obwohl nicht einmal feststeht, ob das Oktoberfest dieses Jahr stattfindet. Das bewertet das LG als irreführend und untersagt den Verkauf.
Christian Drosten erreichte Mitte März einen Teilerfolg: Das LG Hamburg verbot dem Physiker Roland Wiesendanger gewisse Aussagen. Doch der Virologe will weitere Aussagen verbieten lassen, die das LG als zulässige Meinungsäußerung einstuft.
Am Donnerstag will der Bundestag über eine Impfpflicht ab Oktober abstimmen. Am Montag wurde ein Kompromissvorschlag von 237 Abgeordneten veröffentlicht. Danach müssen alle ab 18 Jahren zumindest Nachweise erbringen, sonst drohen Bußgelder.
Drei Jahrzehnte liegen zwischen einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim und der möglichen Aufklärung des Verbrechens. Jetzt glaubt die Bundesanwaltschaft, einen Täter gefasst zu haben.