Nachrichten

Das LG Magdeburg hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil der Klage des Besitzers eines parkenden Autos gegen einen Hauseigentümer nur teilweise stattgegeben. Dem Autobesitzer hat es eine Mitschuld in gleicher Höhe zugesprochen. Artikel lesen

Das Bayerische LSG hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV nicht vom Betriebserwerber gezahlt werden müssen. Damit schaffte das Gericht Klarheit für die… Artikel lesen

Seit Mittwoch verhandelt das LG Frankfurt über die Frage, ob die Technische Universität Darmstadt künftig seine Produkte den Bibliotheksbenutzern kostenfrei zur Verfügung stellten darf. Im vorangegangenen Eilverfahren hatte der klagende Eugen Ulmer… Artikel lesen

Das anlässlich des G8-Gipfels im Jahre 2007 in Heiligendamm von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot verstieß gegen die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer. Dies teilte das VG Schwerin am Dienstag mit. Artikel lesen

Wird einer hochschulfremden Person der Zutritt zu einer Universität für einen längeren Zeitraum verweigert, greift dies nicht unverhältnismäßig in Freiheitrechte des Betroffenen ein. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des VG… Artikel lesen

Weibliche Verstärkung: Richterin am BGH Sibylle Kessal-Wulf wurde zur Vorsitzenden Richterin, die Richterinnen am OLG Annette Brockmöller und Dietlind Weinland zu Richterinnen am BGH ernannt. Artikel lesen

Die BRAK befürwortet ein einheitliches europäisches Vertragsrecht, sofern es optional neben den nationalen Rechtssystemen stünde. Sie spricht sich damit für einen der Vorschläge der EU-Kommission aus, mit denen grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte… Artikel lesen

Die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in einen zur Privatnutzung überlassenen Firmenwagen sind nicht als "Kosten für Sonderausstattung" in die Bemessungsgrundlage der so genannten Ein-Prozent-Regelung einzubeziehen. Dies… Artikel lesen