Nachrichten

Der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des BGH, Thomas Fischer, wurde am Dienstag während eines Vortrages an der Universität Passau angegriffen und durch einen Faustschlag leicht verletzt. Die Tat soll politisch motiviert gewesen sein. Artikel lesen

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der so genannten europäischen Klausel-Richtlinie und der Gas-Richtlinie vorgelegt. Die Europarichter sollen die Preisanpassungsklausel eines Gaslieferanten prüfen. Artikel lesen

Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen lediglich eine so genannte Standby-Wohnung in der Nähe ihres… Artikel lesen

Eine Klausel, nach der eine Bank jährliche Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten erhebt, ist Verbrauchern gegenüber unwirksam. Ein entsprechendes Urteil hat das OLG Karlsruhe am Dienstag verkündet. Artikel lesen

Ob Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer als zu versteuernder Barlon oder steuerfreie Sachzuwendung zu qualifizieren sind, richtet sich grundsätzlich nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Dies geht aus einer am Mittwoch… Artikel lesen

Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch. Das entschied der II. Senat des BGH am… Artikel lesen

Der Vergabesenat des BGH hat dem Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Die Bundesrichter erklären damit den Wettbewerb bei Personennahverkehrsdienstleistungen für eröffnet.  Artikel lesen

Viele Mittelständler und Kommunen haben mit der Deutschen Bank gewettet - und verloren. Seit heute verhandelt der BGH. Tendenz: Möglicherweise hat die Bank schlecht beraten. Artikel lesen