Nachrichten

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied in einem nun veröffentlichen Beschluss vom Januar, dass es Hartz-IV-Empfängern auch ohne vorherige Zusicherung des Leistungsträgers auf Übernahme der Wohnungskosten möglich ist, eine neue Wohnung anzumieten.… Artikel lesen

Mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer "11861" abgelehnt. Das Gericht bestätigte die Maßnahme unter anderem damit,… Artikel lesen

Mit Urteil vom 10. Februar 2011 hat das OVG in Schleswig Klagen von Anwohnern des Flughafens Westerland/Sylt gegen den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein auf Aufhebung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Flughafen,… Artikel lesen

Ein Team um den Frankfurter Noerr-Partner Dr. Laurenz Wieneke hat den Börsengang des Stuttgarter Softwarehauses RIB Software AG rechtlich begleitet. Mit einem Platzierungsvolumen von rund 145 Millionen Euro notiert die mehrfach überzeichnete Aktie… Artikel lesen

Die Verwendung einer Klausel durch eine Bank, wonach "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern erhoben werden, benachteiligt diese in unzulässiger Weise. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe vom… Artikel lesen

Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden durfte für den 13. Februar 2011 in der Dresdner Altstadt angemeldete Demonstrationen auf die andere Elbseite verlegen. Mit ihren Entscheidungen zu Eilanträgen billigte die 6. Kammer des VG Dresden… Artikel lesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag entschieden, dass die strengen gesetzlichen Anforderungen in Deutschland an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern mit dem Recht der… Artikel lesen

Wenn der Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung bei einem Schadensfall verschweigt, dass er zahlungsunfähig ist, muss die Versicherung regelmäßig nicht zahlen. Das geht aus einem Grundsatzurteil des OLG Frankfurt am Main hervor. Artikel lesen