Nachrichten

Die neue Rechtsprechung des BGH, der die Folgen einer neuen Heirat bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs einbezieht, ist nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig… Artikel lesen

Neben der Professur für Öffentliches Recht umfasst der Lehr- und Forschungauftrag von Dr. Gerrit Hornung auch das Informationstechnologierecht und die Rechtsinformatik. Am Donnerstag überreichte ihm Universitätspräsident Professor Dr. Walter… Artikel lesen

Das LG Mönchengladbach hat mit heutigem Urteil eine Assistenzärztin im Rahmen des so genannten Wegberger Klinikskandals, einem der größten deutschen Klinikskandale freigesprochen. Ihr war der Vorwurf gemacht worden, einen Patienten nicht ausreichend… Artikel lesen

Am Montag entschied das OLG Hamm, dass die Klemens Tönnies und zahlreichen anderen Mitarbeitern der Unternehmensgruppe zur Last gelegten Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt "gemischtes Hackfleisch" nicht den Vorwurf des Betrugs begründen.… Artikel lesen

Der BGH hat mit heutigen Urteilen entschieden, dass Fluggesellschaften aus unerlaubter Handlung und aus Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen können, die anderen Konkurrenzunternehmen Beihilfen gewähren. Artikel lesen

Der Vater von Tim K. wurde am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand ihn unter anderem der fahrlässigen Tötung für schuldig. Artikel lesen

In einem Urteil von Anfang Februar hat das VG Gießen einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin aus Marburg einen Familienzuschlag auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen… Artikel lesen

Die internationale Anwaltskanzlei Baker & McKenzie hat ALSTOM Holdings und Schneider Electric bei der einvernehmlichen Aufteilung des Geschäfts der AREVA in Deutschland beraten. Artikel lesen