Nachrichten

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen eine Rentenkürzung vor dem 60. Lebensjahr gewandt hatten. Zuvor waren sie mit ihren Klagen vor dem BSG gescheitert. Artikel lesen

Gegenstand der Beratung der Unternehmensgruppe Spitzke durch die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP war die Gründung einer Societas Europaea (SE). Hierzu wurde die dänische Aktiengesellschaft Spitzke Scandinavia A/S grenzüberschreitend… Artikel lesen

Anbieter von Mobilfunkanschlüssen dürfen diese zukünftig erst bei Rückständen des Kunden in Höhe von mindestens 75 Euro sperren. Dies entschied der BGH am Donnerstag. Artikel lesen

Wer die verbotenen Dienstleistungen eines Ghostwriters für Doktorarbeiten anbietet, darf nicht auch noch mit Marktführerschaft werben. Dies entschied das OLG Düsseldorf in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit zu Fernsehübertragungen von Fussballwelt- und Europameisterschaften kann nach einem Urteil des EuG vom Donnerstag ein Mitgliedsstaat die Exklusivübertragung… Artikel lesen

Ein nationales Gericht muss die Auslagen eines auf sein Ersuchen durch ein Gericht eines anderen Mitgliedsstaates vernommenen Zeugen oder Sachverständigen nicht selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerzahlers aus der sich die Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ergibt, verstößt nicht gegen die Euopäische Menschenrechtskonvention. Dies entschied der EGMR am Donnerstag. Artikel lesen

Aufgrund von Zweifeln an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas wird die umstrittene Glaubensgemeinschaft auch in Rheinland-Pfalz nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Außerdem wurden am Donnerstag die Gründe für eine ebenfalls… Artikel lesen