Nachrichten

Am 17. März 2011 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim BGH sind vier Stellen, beim BVerwG fünf und beim BFH drei Stellen zu besetzen. Für das BAG und das BSG sind je drei Personen zu… Artikel lesen

Bundesbeamte können Beihilfe nicht für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beider Partner beanspruchen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Artikel lesen

Gegen den gemeinsamen Aufbau und Betrieb einer Online-Video Plattform von RTL und PRO7 Sat1 hat das Bundeskartellamt Bedenken dargelegt. Die beherrschende Position der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung würde dadurch noch weiter… Artikel lesen

Nach einem Urteil des BSG vom Donnerstag haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf ein Fernsehgerät als Erstausstattung ihrer Wohnung. Zur  Sicherstellung der grundlegenden Bedürfnisse sei ein Fernsehgerät nicht erforderlich. Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen beschlossen. Sanierungen sollen einfacher, planbarer, effektiver und schneller erfolgen. Artikel lesen

Abgeordnete haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen zur Verfügung gestellt werden, da die Sitzungen ausschließlich für eine verwaltungsinterne Verwendung aufgezeichnet werden. Dies entschied am Donnerstag… Artikel lesen

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zu prüfen. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Eine Anordnung der Stadt Frankenthal, wonach alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen… Artikel lesen