Nachrichten

Ein privat versicherter Student kann während der Hochschulausbildung nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des SG Trier ist er für die Dauer des Studiums unwiderruflich von der… Artikel lesen

Die Deutsche Postbank AG hat nach Ansicht des BGH mit einer Werbeaktion für Kreditkarten nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstossen. Das Unternehmen hatte 2008 persönlich adressierte Werbeschreiben an seine Kunden verschickt, denen jeweils eine… Artikel lesen

Die Einfuhr von TCM-Granulaten unterliegt auch dann einem Erlaubnisvorbehalt nach dem Arzneimittelgesetz, wenn sie nur an Apotheken und nicht direkt an den Endverbraucher abgegeben werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BVerwG vom Donnerstag. Artikel lesen

Auch in zweiter Instanz ist ein Frankfurter Unternehmen gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu erstreiten. Artikel lesen

In dem Strafverfahren gegen einen Profi-Fußballspieler wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Angeklagte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des AG Hamburg-Harburg im Wesentlichen zurückgenommen. Das Gericht wird jetzt lediglich… Artikel lesen

Eine angestellte Lehrkraft im nordrhein-westfälischen Schuldienst hat bei der Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt grundsätzlich Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz. Dies entschied das LAG Hamm am… Artikel lesen

Im Januar 2007 hatte die Kommission gegen zwanzig Gesellschaften Geldbußen in Höhe von insgesamt über 750 Mio. Euro wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) verhängt. Zu den sanktionierten… Artikel lesen

Der durch das Bauforderungssicherungsgesetz erfolgende Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit ist verfassungsmäßig gerechtfertigt. Dies geht aus einer am Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung des BVerfG hervor. Artikel lesen