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Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter und der anschließende Erwerb eines Anteils von einem anderen Mitgesellschafter in gleicher Höhe zum Zwecke der steuerlichen… Artikel lesen

Soweit ein gemeinnütziger Verein im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt, muss er Künstlersozialabgaben zahlen. Dies entschied das SG Dortmund bereits Ende Februar in einem am Mittwoch… Artikel lesen

Gegen den am Dienstag vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg sind bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Hof mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Anzeigenerstatter werfen zu Guttenberg Verstöße gegen das… Artikel lesen

Der ehemalige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen Rüttgers ist ab 1. März für die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt tätig. Artikel lesen

Die Stadt Friedrichsdorf hat gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in Rosbach vor der Höhe wohnhafte Kinder in städtische… Artikel lesen

Am Dienstag hat der 1. Senat des BSG entschieden, dass für Cholesterinsenker Festbeträge definiert werden können. Die Festbetragsgruppe für das konkrete Medikamant sei zu Recht ausgehend vom Inhalt der arzneimittelrechtlichen Zulassung gebildet… Artikel lesen

Die Stadt Mainz muss nach einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz die Finanzhilfen für den Bau der verlängerten Industriestraße L 423 zurückzahlen, soweit sie die Kosten der Verlegung von Versorgungsleitungen betrafen. Artikel lesen

Bisher entschied das Geburtsdatum über Gleichberechtigung von nichtehelichen und ehelichen Kindern beim Erbrecht. Das soll sich ändern, allein der Bundesrat muss noch zustimmen. Artikel lesen