Nachrichten

Die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt "Praxis für medizinische Fußpflege" ist irreführend. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des OLG Hamm hervor. Artikel lesen

In Strafverfahren kann es genügen, einen auf das Wesentliche reduzierten Anklagesatz zu verlesen. Die Strafprozessordnung verlange nicht, dass Listen im Umfang von mehr als 100 Seiten vorgetragen werden, so der BGH. Artikel lesen

Das OLG Karlsruhe hat zur Frage der Haftung eines Pferdepensionsbetriebs wegen wegen fehlerhaft durchgeführter Eingliederung des Tieres in eine Herde Stellung genommen und dabei die klagende Halterin darauf hingewiesen, dass die Berufung… Artikel lesen

Das BVerwG befasst sich am Mittwoch mit der Klage gegen die Filmförderabgabe, die auch Kinobetreiber zur Zahlung an die Filmförderungsanstalt verpflichtet. Geklagt wird insbesondere gegen die Bemessungsgrundlage, und dass auch künstlerisch… Artikel lesen

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das OVG Koblenz. Artikel lesen

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung abgezogen werden können. Artikel lesen

Die Besteuerung einer 2009 erfolgten Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern stellt einen Gleichheitsverstoß dar gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Niedersachsen und gewährte einem… Artikel lesen

Als strahlende Sieger sind fünf Studierende der Juristischen Fakultät der Bochumer Ruhr-Universität aus dem deutschen Vorentscheid des "Jessup International Law Moot Court" hervorgegangen. Im Finale siegten sie gegen das Team der… Artikel lesen