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Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht bleibt auch bestehen, wenn der Wohnberechtigte auszieht. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Saarländischen OLG hervor. Artikel lesen

Das BVerfG hat am Freitag einen Beschluss veröffentlicht, wonach Transsexuelle künftig auch dann eine Lebenspartnerschaft eingehen können sollen, wenn sie sich keiner Geschlechtsumwandlung unterzogen haben. Bislang stand solchen Paaren nur die Ehe… Artikel lesen

Der ehemalige Pfarrer einer Kirchengemeinde in Cloppenburg muss 300.000 Euro Schadensersatz an die Gemeinde zahlen, weil er ohne Zustimmung über deren Vermögen verfügt hatte. Dies teilte das OLG Oldenburg am Freitag mit. Artikel lesen

Eine schwangere Arbeitnehmerin, die sich bei der Bewerbung um eine Stelle nicht gegen einen Mann durchsetzen konnte, muss außer ihrer Schwangerschaft weitere Tatsachen vortragen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. Das… Artikel lesen

Die Elternzeit muss nicht auf die Stufenlaufzeit des TVöD angerechnet werden. Das entschied das BAG am Donnerstag und wies damit die Klage einer Angestellten im öffentlichen Dienst endgültig ab. Artikel lesen

Die Kunden von Southeastern Asset Management, Inc., einem in Memphis, Tennessee, beheimateten US-amerikanischen Vermögensverwalter, halten bedeutende Anteile an der Hochtief AG und ACS (Actividades de Construcción y Servicios S.A.). Artikel lesen

Eine Industrie- und Handelskammer kann in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festsetzen, ohne damit gegen nationales oder europäisches Recht zu verstoßen. Das stellte das BVerwG am Mittwoch fest. Artikel lesen

Serienfolgen, die von vornherein nur für die Fernsehausstrahlung produziert wurden und regelmäßig weit unter der programmfüllenden Mindestlaufzeit von 58 Minuten bleiben, sind von der Abgabenpflicht zugunsten der Filmförderungsanstalt nicht erfasst.… Artikel lesen