Die Streichung des Ruhetages in der ersten juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg ist endgültig. Selbst wenn die Begründung dafür okay ist – es geht mal wieder zulasten der Prüflinge, meint Katharina Uharek.
Das BVerfG hat der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, teilweise Recht gegeben: Das Haushaltsgesetz 2019 war verfassungswidrig. Aber das heißt noch nicht, dass der Staat nun die Denkfabrik der Rechten finanzieren muss.
Polizisten sind die häufigsten und oft wichtigsten Zeugen vor Gericht. Ihr Aussageverhalten gilt als professionell. Doch wenn es um eigene Kollegen geht, bedarf es einer besonders kritischen Würdigung ihrer Aussagen, meint Thomas Fischer.
Rund 60.000 ehrenamtliche Richter werden gesucht – doch warum interessiert sich die Rechtspolitik so wenig dafür, wie ausgewählt wird? Wieder schlittert die Justiz mit bekannten Problemen in ein Schöffenwahljahr. Das könnte sich rächen.
Jüngst wurden nach dem Diebstahl im Grünen Gewölbe wieder härtere Strafen gegen "Clans" gefordert. Für Thomas Fischer darf es keinen Strafzuschlag wegen Clanzugehörigkeit geben. Übertriebene Härte könne zudem kontraproduktive Effekte haben.
Selbst der Leiter der Haftanstalt ging davon aus, dass Maximilian Schmidt geläutert ist. Doch es kam möglicherweise anders: Erneut soll er einen Drogenshop aufgebaut haben. Diesmal nicht allein. Auch ein Anwalt steht vor Gericht.
Der C.H.Beck-Verlag hat am Mittwoch endlich das Ende seiner Zusammenarbeit mit CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen verkündet: Ein angemessener Abschied vom umstrittenen Ex-Verfassungsschützer gelingt dem juristischen Fachverlag jedoch nicht.
Im fortgesetzten Prozess um das "Grünes Gewölbe" könnte es einen Straferlass wegen Rückgabe von Beute geben. Für BILD ein Skandal. Der Staat verkaufe seine Prinzipien. Thomas Fischer über mediale Irrtümer und die Rechtslage.
