Meinung

Justizminister Buschmann verzichtet darauf, die Videoaufzeichnung durchzusetzen. Eine gute Idee – so kann er die progressiven Kräfte in der Justiz auf seine Seite bringen, meint LTO-Redakteurin Annelie Kaufmann. 

Sawsan Chebli soll üble Beschimpfungen hinnehmen müssen, weil sie Politikerin ist und selbst einen harten Ton angeschlagen habe, meinen das LG Heilbronn und Thomas Fischer in seiner LTO-Kolumne. Felix W. Zimmermann ist anderer Ansicht. 

Nach einem Urteil des LG Heilbronn muss die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in einem konkreten Fall heftige Worte gegen sich hinnehmen. Von "juristischem Versagen" reden Kritiker. Doch Chebli hat den Ton selbst gesetzt, meint Thomas Fischer.

Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein: Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" müsse es Schadensersatz geben. Der BGH hielt das für völlig abwegig. Doch das EuGH-Urteil hat Überzeugungskraft.  

Nach der Tötung einer 12-Jährigen durch Gleichaltrige werden wieder Forderungen laut, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Thomas Fischer erinnert daran, dass der Strafgedanke der "Vergeltung" gegenüber Kindern unangemessen und verboten ist. 

Endlich ist sie da, die Verkleinerung des Bundestags. Doch die inkonsistente Schwächung der Wahlkreiswahl geht zu weit und trübt die demokratische Freude, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann.

Die Aufzeichnung der Hauptverhandlungen soll laut Koalitionsvertrag kommen. Gut so, meint Thomas Fischer. Denn in handschriftlichen Notizen liege ein Willkürpotential bei der Tatsachenfeststellung, das die späteren Urteilsgründe entwerte.

Ins Gefängnis, weil eine Geldstrafe nicht bezahlt wurde? Das kann sozial ungerecht sein, die Ersatzfreiheitsstrafe aber gänzlich abzuschaffen, sei gleichwohl nicht überzeugend, Reformen müssten an anderer Stelle her, meint Thomas Fischer.