Meinung

Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.

Sie soll kommen: Die Abschöpfung auf Übergewinne bzw Zufallsgewinne. Thomas Fischer beschäftigt sich mit Natur des Zufalls in der Marktwirtschaft und der Frage, ob die Abschöpfung adäquates Staatshandeln auf staatsgemachten Wucher ist? 

Dass der BGH den Freispruch für Markus H. bestätigte, enttäuscht vor allem diejenigen, die Gerichtsverfahren mit Untersuchungsausschüssen verwechseln. Verbleibende offene Fragen sind jedoch kein Kriterium für eine erfolgreiche Revision.

Die Justiz hat Nachwuchsprobleme und das liegt auch am Geld. Thomas Fischer hat zur Frage der Angemessenheit der Besoldung eine klare Antwort. Doch auch innerhalb der Richterschaft sieht er Miseren und hat einen radikalen Vorschlag.

Das OLG hat die Chance für eine klärende Grundsatzentscheidung verpasst. Damit bleibt für Betroffene und Polizeikräfte vor Ort die Unsicherheit, ob und wann mit Ton gefilmt werden darf. Vielleicht entdeckt die Rechtspolitik endlich das Thema.

Die Neuregelung der Wiederaufnahme von Strafverfahren soll "Unerträgliches" verhindern und "Gerechtigkeit wiederherstellen". Für Thomas Fischer sind das bloße Behauptungen. Er warnt vor der Durchbrechung grundrechtlicher Garantien.

Es wird wieder über die Strafbarkeit von Straßenblockaden diskutiert. Die Kriterien für eine Nötigung seien längst geklärt und gelten auch für Klimaaktivisten; Strafverfolgung gehöre zudem zum Konzept der Blockierer, meint Thomas Fischer. 

Wegen besonderer Gefährlichkeit von SUV's sollen nach Ansicht des AG Frankfurt Rotlichtverstöße ein erhöhtes Bußgeld zur Folge haben. Thomas Fischer hält es hingegen für willkürlich, die Gefährlichkeit des Verstoßes nach dem Autotyp zu bemessen.