Ein Mann, der seine Ex-Freundin und den gemeinsamen Sohn tötete, wurde wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Die beiden seien "Störfaktoren für sein Leben". Hier sollte der Begriff "Femizid" fallen, findet Sabrina Prem.
Die DUH darf schmutzige Dieselautos von der Straße klagen. Mit diesem Urteil hat der EuGH den Plan der Großen Koalition durchkreuzt, Rechtsstaatlichkeit im Umweltrecht zu vereiteln. Die Ampel muss jetzt handeln, findet Felix W. Zimmermann.
Über einen von "Letzte Generation" verursachten Stau in Berlin ist verbreitet Empörung entstanden, weil er möglicherweise ein Menschenleben kostete. Was ist strafrechtlich dran, können Klimaaktivisten sogar Tötungsvorsatz haben?
Die Ampel macht ihr Legalisierungs-Versprechen beim Cannabis von der Zustimmung der EU abhängig. Im Koalitionsvertrag war davon noch keine Rede. Stattdessen wurden über Monate falsche Erwartungen geweckt. Beschämend, findet Hasso Suliak.
Der Journalist Ronen Steinke ist für sein Buch über "die neue Klassenjustiz" mit einem Preis ausgezeichnet worden. Er zeichnet darin ein düsteres Bild der Ungleichheit. Es ist populär. Aber ist es auch zutreffend?
Das Gericht durch eine Flut von Befangenheits- oder Beweisanträgen zu Fehlern provozieren – steht eine solche Verteidigung der "Gerechtigkeit" im Wege? Für Thomas Fischer kann sie auch ein rechtsstaatlicher "Akt der Gegenwehr" sein.
Der türkische Präsident Erdogan hat Anzeige gegen den Bundestagsvizepräsidenten erstattet, weil dieser ihn "kleine Kanalratte" genannt hat. Im Gegensatz zum Fall Böhmermann eine klar strafbare Beleidigung, meint Felix W. Zimmermann.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat es sich zu leicht gemacht, wenn er allein aus dem Eindruck der Wahlprotokolle die gesamte Wahl für ungültig erklären will – und vor allem die Verhandlung nicht ernst genommen, meint Annelie Kaufmann.
