Meinung

Im Bundestag verfehlten beide Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe eine Mehrheit. Auch dreieinhalb Jahre, nachdem das BVerfG ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben statuierte, können Betroffene dieses de facto nicht ausüben.

Karlsruhe hat per einstweiliger Anordnung eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch vor der Sommerpause gestoppt. Eine bemerkenswerte Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag.

Die Erwartung an Staatsanwälte politisch unabhängig zu sein, ist weit verbreitet. Doch das Gesetz, die Weisungsgebundenheit und auch die eigene politische Meinung stehen dem entgegen. Thomas Fischer über Unabhängigkeit von Staatsanwälten.

Der BGH hat alles getan, um weiteren Dieselstreit vor Gericht zu vermeiden. Doch die tatrichterlichen Entscheidungen kann er nicht vorwegnehmen und so wird bald weiter gestritten, diesmal um Verschuldensfragen. Endlich die finale Runde?

Als Opposition Transparenz fordern, in der Regierung mauern. Das gilt auch für die Ampel-Regierung, findet FragDenStaat. So blockiere die Regierung zivilgesellschaftliche Teilhalbe und kritischen Journalismus zu wichtigen Themen unserer Zeit. 

Was weiß ein Anwalt schon von den Problemen der Justiz – dabei hat ein provokanter LTO-Gastbeitrag mit seiner Analyse Recht, meint Amtsrichter Christian Häntschel. Er sieht aber andere Hürden bei Spezialisierung und Geschäftsverteilung. 

Wenn Strafsenate pauschale Mitschreibeverbote in der Hauptverhandlung verhängen, sei das eine unzulässige Beschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, meint Katrin Wick. So hätten nicht nur Journalisten gute Gründe, sich Notizen zu machen. 

Bald entscheidet der BGH erneut über Schadensersatz bei Dieselkunden. Doch Schadensersatz sollte nicht an Dieselkunden fließen, die ihren Wagen problemlos verwenden können, sondern an die Umwelt, findet Arndt Eversberg.