Wer eine Pauschalreise bucht und nicht antreten kann, darf einen Ersatzreisenden benennen. Dieses Recht können die Reiseveranstalter zwar nicht ausschließen – nach einer BGH-Entscheidung von Dienstag aber durch extreme Mehrkosten unterlaufen.
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Mehr als 200.000 Verfassungsklagen haben die Karlsruher Richter seit 1951 geprüft. Jedes Jahr kommen um die 6.000 neue Verfahren hinzu. Wie ist das zu schaffen? Ein Blick hinter die Kulissen.
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Opfer von Straftaten sollen leichter entschädigt werden. Der Entwurf der Reform ist insoweit gelungen. Doch die Pläne zur Erweiterung der Einziehung von Vermögen verlassen zum Teil die Grenzen des Verfassungsrechts, meint Jörg Habetha.
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Ist der Zugang zum Richterjob falsch reglementiert? Wieso wusste Freshfields nichts von den 5,5 Millionen an Franz Beckenbauer? Und kommt eigentlich das Anwaltspostfach? Diese und mehr drängende Fragen der Woche.
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Bevor sich Ende September das BVerfG damit befasst hätte, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss für die Erbschaftsteuerreform geeinigt. Wieviel ist wirklich neu? Ein Überblick von Luise Uhl-Ludäscher.
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Fußballvereine können Geldstrafen wegen Ausschreitungen an die randalierenden Fans weiterreichen. Das entschied der BGH am Donnerstag. Es geht um Summen, die für Privatpersonen den Ruin bedeuten können.
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Wer bei der Meldebehörde als Religion "mosaisch" angibt, tritt damit in die örtliche jüdische Gemeinde ein, auch wenn er sich mit dieser nicht identifiziert, so das BVerwG. Das ist mit seiner eigenen Entscheidung sichtlich unzufrieden.
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Geht die Reform zur Medienöffentlichkeit im Gerichtssaal zu weit oder noch nicht weit genug? Darüber wurde auf dem 71. Juristentag rege diskutiert. Drei Stimmen von RiLG Mirja Feldmann, RiBGH Henning Radtke und SZ-Politik-Chef Heribert Prantl.
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