Hintergründe

Ein Tarifvertrag darf die sachgrundlose Befristung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ausweiten - allerdings nur bis zum Dreifachen des gesetzlich Zulässigen, so das BAG. Sabrina Fasholz zur Entscheidung und dem besonderen Faktor Drei. Artikel lesen

In Sachsen hat die AfD gegen den Grundsatz innerparteilicher Demokratie und das sächsische Wahlgesetz verstoßen; der Landtag ist fehlerhaft zusammengesetzt. Warum es wahrscheinlich dennoch nicht zu Neuwahlen kommen wird, erklärt Sebastian Roßner. Artikel lesen

Steuerberater verdienen ihr Geld nicht zuletzt durch das Entwickeln immer neuer Steuersparmodelle. Bald könnten sie verpflichtet werden, diese den Finanzämtern anzuzeigen. Eine Verletzung der Berufsfreiheit sieht die Regierung darin wohl nicht. Artikel lesen

Das BAG ist ziemlich großzügig, was Meinungsäußerungen über den eigenen Arbeitgeber angeht. Bei Tatsachenbehauptungen ist jedoch Vorsicht geboten – und bei der Auswahl der Adressaten: Twittern über den aktuellen Chef ist eher unklug. Artikel lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die Klage eines Beamten mit dem Ziel der Höherbewertung seines Dienstpostens mangels Klagebefugnis bereits als unzulässig abgewiesen. Artikel lesen

Das BVerfG entscheidet zur Bundesrichterwahl, der BGH zu Kita-Plätzen, und jeder, der will, zur Strafbarkeit eines Kampfpiloten. Außerdem in den Top 10: "Die Partei" soll nachzahlen, Lasertag ist kein Sport und die Apothekenpreisbindung kippt. Artikel lesen

Den Franken wird Willensstärke und Kampfbereitschaft nachgesagt. Auf einen Nürnberger Anwalt trifft das ganz besonders zu. Er will mit seiner Klage zur Bundestagswahl 2017 das jahrzehntealte Machtgefüge in der Union ins Wanken bringen.

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Auskunftserteilungen nach dem IFG dürfen die Behörden abrechnen, allerdings maximal in Höhe von 500 Euro. Das BMI verlangte von zwei Journalisten hingegen 15.000 Euro, verteilt über 66 Gebührenbescheide. Dem schob das BVerwG nun einen Riegel vor. Artikel lesen