Das BVerfG entscheidet zur Bundesrichterwahl, der BGH zu Kita-Plätzen, und jeder, der will, zur Strafbarkeit eines Kampfpiloten. Außerdem in den Top 10: "Die Partei" soll nachzahlen, Lasertag ist kein Sport und die Apothekenpreisbindung kippt.
10. OLG Hamm zu Rückstau auf Straßenkreuzung: Nachzügler müssen besonders vorsichtig sein
Wer aufgrund eines Rückstaus im Kreuzungsbereich stehen bleibt, darf diesen vor dem annahenden Querverkehr räumen. Blind vertrauen darf man darauf aber nicht: Mit erhöhter Verweildauer steigen die Sorgfaltsanforderungen, so das OLG Hamm.
9. OVG verbietet Vergnügungsstätte in Gewerbegebiet: Lasertag kein Sport, sondern nur ein Spiel
Eine Lasertag-Anlage ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz. Es handle sich dabei nämlich um eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke.
8. Hygiene als juristischer Streitfall: Händewaschen aus Rechtsgründen
Die Vereinten Nationen haben den 15. Oktober zum Welttag des Händewaschens erklärt. Zum Nachdenken über symbolische Formen im Recht laden saubere Hände jedenfalls auch ein. Von Martin Rath.
7. BGH zu fehlenden Kita-Plätzen: Anspruch auf Schadensersatz bei Verdienstausfall
Seit gut drei Jahren haben Kinder einen gesetzlichen Betreuungsanspruch, dennoch herrscht vielerorts Mangel an Kita-Plätzen. Erleiden die Eltern infolgedessen finanzielle Einbußen, können sie Schadensersatz verlangen, urteilte nun der BGH.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 22.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20929 (abgerufen am: 24.07.2024 )
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