Von obersten Bundesrichtern kann man sich was abschauen, von lügenden Politikern wohl eher weniger. Außerdem in den Top 10: Das Fahrverbot als Nebenstrafe, das Stalking als Gefährdungsdelikt und ein Versicherter als Simulant.
10. Fake-News: AfD gibt Unterlassungserklärung ab
"Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf", meldete die AfD. Das Umweltministerium fördert tatsächlich Projekte der Clinton-Stiftung. Mit Wahlkampf hat die aber nichts zu tun. Die Partei hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben.
9. OLG Oldenburg zu dreistem Simulanten: Versicherer darf marathonlaufendem Rollstuhlfahrer kündigen
Einem Mann, der "mit Schmerzen" im Rollstuhl sitzt, tatsächlich aber Marathon läuft und als Küchenbauer arbeitet, darf der Berufsunfähigkeitsversicherer fristlos kündigen, entschied das OLG Oldenburg.
8. Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe kommt
Gerichte können künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen.
7. Personalmangel in der Justiz: Zu wenig Richter in Sachsen-Anhalt und Brandenburg
Gerichte verhandeln nur bis halb vier, am Eingang wird nicht kontrolliert: Richter in Brandenburg und Sachsen-Anhalt schlagen Alarm und fordern mehr Personal. Der Mangel sei gravierend, auch weil sich dadurch Verfahren in die Länge zögen.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 24.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21572 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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