Hintergründe

Ryanair hat seine AGB geändert und verlangt von Fluggästen, mögliche Entschädigungsansprüche zunächst persönlich geltend zu machen und keines der beliebten Fluggastportale zu nutzen. Philipp Fabricius zur rechtlichen Situation. Artikel lesen

Die Bundesregierung will die Verlustverrechnung erleichtern und so Risikokapitalgeber anlocken. Was der Reformentwurf leistet und was nicht, beleuchtet Dennis Klein. Artikel lesen

Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit dürfen Webseitenbetreiber sie nur verarbeiten, wenn sie die strengen Vorgaben des Datenschutzes einhalten.  Artikel lesen

Der EuGH hat die deutsche Preisbindung für Medikamente gekippt, Internet-Apotheken dürfen sich freuen. Zumindest noch im Moment, sagt Arne Thiermann, denn die Entscheidung könne sich in der Praxis zum Nachteil von Doc Morris & Co auswirken. Artikel lesen

Notare sollen künftig sämtliche neuen Urkunden digitalisieren, auch die elektronische Aktenführung wird erstmals zugelassen. Matthias Frohn erläutert, was sich mit der Einrichtung eines Elektronischen Urkundenarchivs bei der BNotK ändert. Artikel lesen

2014 brachte der Fall eines rechtsextremen bayerischen Richters den Stein ins Rollen: Der Freistaat lässt Richter künftig vor Amtsantritt vom Verfassungsschutz prüfen. Walter Groß, Vorsitzender des BRV, im LTO-Interview zu den Neuerungen. Artikel lesen

Das Prinzip der Verbandsklage: Umweltschützer sollen umweltrechtswidriges Verhalten rügen können, ohne selbst in eigenen Rechten verletzt sein zu müssen. Wo derzeit Probleme liegen und was das neue UmwRG bringt, erklärt Sabine Schlacke. Artikel lesen

Vom Biker bis zum Autokäufer, vom Rechtsreferendar über den Beamten in die Zukunft des Anwalts, der wöchentliche Böhmermann und die anhaltende Flüchtlingsdiskussion: Das und CETA sowie die US-Präsidentschaftswahl in den Top 10 der Woche. Artikel lesen