Hintergründe

Das BSG hat arbeitslosen Unionsbürgern einen Anspruch auf Sozialhilfe zugesprochen. Am Freitag berät der Bundesrat über einen Gesetzentwurf, der die Folgen des Urteils auffangen soll. Zu einem hohen Preis, kommentiert Constanze Janda. Artikel lesen

Wer krank ist, muss nicht arbeiten. Aber muss er, gerade bei längerer Erkrankung, zu Personalgesprächen erscheinen? Nein, entschied das BAG heute – und auch ein gesondertes Attest ist nicht notwendig. Michael Fuhlrott erläutert die Entscheidung. Artikel lesen

Sein Präsident will die Maximalzahl der Mandate im Bundestag begrenzen. Gute Idee, denn der ist jetzt schon ziemlich groß, erklärt Sebastian Roßner mit einem Blick ins Ausland. Die Gründe liegen im überkomplexen deutschen Wahlrecht. Artikel lesen

Aus rechtlicher Sicht haben der Brexit und die Wiedervereinigung viel gemeinsam: Für einen politischen Umbruch sind langfristig geschlossene Verträge nur selten ausgelegt. Das galt damals wie heute, zeigt Alexander Niethammer. Artikel lesen

Die Reform des Sexualstrafrechts hat den Bundesrat passiert, trotz Kritik zahlreicher Experten. Was sagt das über die Gesellschaft, die sich diese Regeln auferlegt, und wie kann es sie verändern? Ein Gespräch mit Elisa Hoven und Thomas Fischer. Artikel lesen

Forschung an nichteinwilligungsfähigen Patienten soll erlaubt werden, die selbst keinen Nutzen von der Teilnahme haben. Klingt fragwürdig, bei genauem Hinsehen aber durchdacht und ethisch tragbar, meint Sebastian Graf von Kielmansegg. Artikel lesen

Die CDU kann es bald auch in Bayern, die AfD wird es weiterhin in Sachsen und die NPD zumindest noch in Deutschland geben. Außerdem in den Top 10: Ryanair beschränkt Fluggastrechte und bei der Bundesrichterwahl gelten Einschränkungen. Artikel lesen

Der diesjährige Nobelpreis für Ökonomie wurde an zwei Professoren für ihre Verdienste um die Vertragstheorie verliehen. Peter Scherer erklärt ihre wichtigsten Thesen. Artikel lesen