Hintergründe

Für den Atomausstieg nach Fukushima bekommen die Konzerne maximal eine geringe Entschädigung. Das Urteil des BVerfG ist auch rechtlich hochspannend: Hat ein Staatsunternehmen Grundrechte? Wie definiert man Eigentum? Ist das "Nassauskiesung II"? Artikel lesen

Darf die britische Premierministerin eine Mitteilung über den Austritt aus der EU ohne Zustimmung des Parlaments abgeben? John Hammond erklärt das Verfahren vor dem Supreme Court und mögliche Auswirkungen auf Brexit-Verhandlungen. Artikel lesen

Aus verfassungsrechtlichen Gründen gibt es seit 2008 keinen bundeseinheitlichen Presseausweis mehr. Durch eine neue Kooperation zwischen Innenministern und Presserat soll sich das nun wieder ändern. Jonas Kahl zu einem langjährigen Streit. Artikel lesen

2018 kommt die Datenschutzgrundverordnung. Das Innenministerium möchte die Wirtschaft entsprechend mit einem neuen Bundesdatenschutzgesetz stärken, verursacht mit widersprüchlichen Regelungen aber ein massives Risiko, sagt Tim Wybitul. Artikel lesen

NS-Mann Gröning ist wegen Beihilfe rechtskräftig verurteilt, ein Nazi-Soldat wegen Hakenkreuzfotos fristlos entlassen. Ansonsten viel Positives in den Top 10: gute Laune am OLG, gutes Geld bei Milbank und ein gutes Notensystem im Studium. Artikel lesen

Das Entgelttransparenzgesetz wird die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht beseitigen. Es kann die Situation sogar verschlimmern. Ein Interview mit Heide Pfarr, die die Familienministerin beim ersten Entwurf beraten hat. Artikel lesen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept vorgelegt, durch das u.a. die Arbeitszeit dem digitalen Zeitalter angepasst werden kann. Sie war aber nicht mutig genug, meinen Alexander Bissels und Hannah Krings. Dabei könnte alles so… Artikel lesen

Die von diversen Prominenten und der "Zeit-Stiftung" lancierte "Digitalcharta" mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht. Im Gegenteil: Hinter der Forderung nach neuen Grundrechten lauern Zensurphantasien, meint Niko Härting. Artikel lesen