Hintergründe

Eigentlich können Gesellschaften keinen Eigenbedarf anmelden, und eigentlich führt ein Verstoß gegen die Anbietepflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Eigentlich. Denn das eine Prinzip hat der BGH heute ganz, und das andere halb aufgegeben. Artikel lesen

Muss Urlaub beantragt werden, damit er nicht verfällt? Die Frage legte das BAG dem EuGH vor. Das wäre nicht nötig gewesen, meint Alexander R. Zumkeller. Es sei denn, das BAG wollte von der großzügigen Praxis der Vorinstanzen abweichen. Artikel lesen

Auf Social Media Plattformen präsent zu sein, ist besonders für größere Arbeitgeber heute oft eine Selbstverständlichkeit. Dabei hat der Betriebsrat nach einer Entscheidung des BAG jedoch ein gutes Wörtchen mitzureden. Von Michael Fuhlrott. Artikel lesen

Zwei Tage, bevor das BVerwG über ihre Klagen gegen Überwachung entscheiden will, haben Reporter ohne Grenzen und ihr Anwalt ein geheimes Dokument vorgelegt. Es zeigt, dass der BND rechnerisch fast unser aller Kommunikation überwacht. Artikel lesen

Die Ex-Wirtschaftsministerin Frankreichs und IWF-Chefin Christine Lagarde steht ab Montag vor dem Gerichtshof der Republik. Dieser ist eine besondere Gerichtsbarkeit für Top-Politiker - und nicht nur deswegen höchst umstritten. Artikel lesen

Am 8. Dezember feierte die Bayerische Verfassung ihren 70. Geburtstag. Sie ist angesichts von Altersarmut, Wohnungsknappheit, zunehmender sozialer Ungleichheit und der Diskussion um eine Leitkultur aktueller denn je, meint Herbert Grziwotz. Artikel lesen

Auch Muslime müssen zum Schwimmunterricht, Energiekonzerne erhalten Entschädigung und Roben machen Leute. Außerdem in den Top 10: Klischeehafte Weihnachtsgeschenke, verpasst Karrierechancen und allwissende Richter. Artikel lesen

Die USA ließen die Übernahme von Aixtron platzen. Auch in Deutschland könnten Investitionen aus China künftig erschwert werden. Bärbel Sachs und Johannes Schäffer hinterfragen den Sinn der anstehenden Reform im Außenwirtschaftsrecht. Artikel lesen