Hintergründe

Die Union darf das Freihandelsabkommen mit Singapur nicht ohne die Mitgliedstaaten abschließen. Was dieses nur scheinbar eindeutige Ergebnis der Generalanwältin für TTIP und CETA bedeutet, analysieren Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst.  Artikel lesen

Kommunen können öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen – und damit Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen, entschied der EuGH. Wie und warum das europarechtskonform ist, erklären Stephan Schäfer und Jakob Stasik. Artikel lesen

Die Übernahme des Karrierenetzwerks LinkedIn durch Microsoft schien der erste große Fall der Kommission im Bereich Big Data zu werden. Doch es kam anders. Warum, erläutert Falk Schöning. Artikel lesen

Die Bundesregierung hat sich an einer Neuregelung versucht, um die Ausschüttungen der  Verwertungsgesellschaften wieder zwischen Verlagen und Autoren aufzuteilen. Helfen könne den Verlagen letztlich aber nur die EU, erklärt Pia Sökeland. Artikel lesen

Es bedurfte erst der "VW-Abgasaffäre", damit in Deutschland ernsthaft über die Einführung einer Sammelklage nachgedacht wurde. Benedikt Windau hat sich den Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage näher… Artikel lesen

Die Debatte um die Reformpläne für das Jurastudium hat begonnen, Gina-Lisa Lohfink mit einer Sprungrevision und Mieter mit großer Unsicherheit nach einer BGH-Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung: die Top 10 der Woche. Artikel lesen

Es war kein gutes Jahr. Für Tanja Podolski machten in 2016 Verwaltungsrichter Flüchtlings-Politik, opferte die Türkei den letzten Funken Rechtsstaat und zeigten Politiker beim Unterhaltsvorschuss, dass auch Deutschland unwürdig kann. Artikel lesen

Hat der Anwalt der NPD trotz eines sehr guten Examens kein Stipendium für einen Masterstudiengang bekommen, weil er Mitglied der Rechtsextremen ist? Die Abweisung seiner Klage durch den BGH ist für Peter Richter erst der Anfang. Artikel lesen