Europa findet im Bundestagswahlkampf kaum statt. Dabei geht es am 26. September auch um den deutschen Sitz im Europäischen Rat. Daher ist die Bundestagswahl auch ein stückweit eine Präsidentschaftswahl, wie Franz C. Mayer erläutert.
Bei Quarantäne zahlte bislang der Staat entfallenen Lohn. Damit soll künftig Schluss sein, darauf einigten sich Bundesgesundheitsminister und Länderministerien. Michael Fuhlrott erläutert die rechtlichen Hintergründe.
Zu langer Bart, zu großes Tattoo, zu dickes Schmuckstück oder einfach das Kopftuch: Beamten und Beamtinnen können inzwischen Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild gemacht werden. Wie weit die gehen und warum, erklärt Andreas Nitschke.
Zum 70. Geburtstag des BVerfG hat Dieter Grimm einige seiner Veröffentlichungen in einem Sammelband gebündelt. Angesichts des politischen Drucks auf Verfassungsgerichte ist das Thema hochaktuell, finden Pia Lange und Sebastian Hapka.
Am 26. September ist Bundestagswahl. Menschen posten schon jetzt ihre ausgefüllten Briefwahlzettel, der Wahlleiter hat sich gerichtlich mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa über Umfragen gestritten. Was gilt rund um die Wahl rechtlich?
Die Bedeutung von Umfragen vor der Bundestagswahl wird zunehmen. Das VG Wiesbaden hat Forsa im Streit mit dem Bundeswahlleiter Recht gegeben. Und die Entscheidung verfassungsrechtlich begründet.
Wie wird es mit einem der zentralen Projekte des Wirtschaftsstrafrechts nach der Wahl weitergehen? Die Unternehmenssanktionen müssen wieder auf die Agenda, aber mit neuen Ideen, meinen Matthias Jahn und Charlotte Schmitt-Leonardy.
In der öffentlichen Diskussion zur DSM-Richtlinie ging es fast nur um Uploadfilter. Dabei könnte insbesondere die Einführung einer anlasslosen Auskunftspflicht gegenüber Urhebern weitreichende Folgen haben, meint Stanislaus Jaworski.
