Hintergründe

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Ende der "epidemischen Lage". Damit sind drastische Corona-Beschränkungen in den Bundesländern bis auf weiteres nicht mehr möglich. Christian Rath analysiert die Pläne.

Die Familiengerichte sind nicht zuständig für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen. Das entschied nun auch der BGH und steht damit auf einer Linie mit dem BVerwG.

Wenn der Bundestag bald wieder über Zuschüsse an parteinahe Stiftungen entscheidet, will auch die AfD-nahe Erasmus-Stiftung Gelder erhalten. Der Streit um ihre Verfassungstreue zeigt, dass ein klarer Rechtsrahmen fehlt, meint Markus Ogorek. 

Wer Polizeibeamte bei Einsätzen filmt, dem droht Strafverfolgung. Aber wie urteilen eigentlich die Gerichte, was hat eine Entdeckung im Strafgesetzbuch damit zu tun, und wann ist mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen?

Bundestags- und Kanzlerwahl sind in der Verfassung geregelt. Was dazwischen passiert, fand im Grundgesetz keinen Platz: Sondierungen und Koalitionsverhandlungen werden nicht erwähnt. Warum, zeigt Benedikt Bögle. 

Welche Rolle können Gerichte beim Klimaschutz spielen? Ist "Personal Carbon Trading" eine Alternative zum Emissionshandel? Bei einer Tagung in Mannheim diskutierten Experten aus verschiedenen Disziplinen Grundsatzfragen.  

Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst steht ein Überstundenzuschlag erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu. Der 6. Senat des BAG gibt seine Rechtsprechung auf, erklärt Yvonne Dietzel.

Der EuGH hat zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen entschieden und dabei die restriktive deutsche Handhabung gebilligt. Worum es geht und was das bedeutet, zeigt Dennis Klein.