Kein Recht auf Homeoffice, aber Online-Betriebsratswahlen und flexiblere Arbeitszeitmodelle – das sieht der Koalitionsvertrag für das Arbeitsrecht vor. Die Vertrauensarbeitszeit will die neue Regierung explizit beibehalten.
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – auch in Deutschland. Seit 40 Jahren macht ein Aktionstag auf das Thema aufmerksam. Dennoch ist die Istanbul-Konvention noch nicht vollständig umgesetzt, kritisieren zahlreiche Organisationen.
Überwiegend positiv haben Verbände und Bürgerrechtsorganisationen auf die rechtspolitischen Pläne der Ampel-Koalition und den neuen Koalitionsvertrag reagiert. Einige von ihnen sehen darin eine Reihe ihrer Kern-Forderungen umgesetzt.
2022 stehen Betriebsratswahlen an – das erste Mal seit der personenstandsrechtlichen Anerkennung einer dritten Geschlechtsangabe "divers". Sören Seidel und Kristina Walter erklären, was das für die Wahl des Betriebsrats bedeutet.
Ab 1. Dezember gelten neue Regelungen für alle Webseitenbetreiber, App-Anbieter und Telekommunikationsunternehmen. Ob damit nun die Cookie-Banner verschwinden und welche weiteren Neuerungen das TTDSG bringt, erörtert Kristina Schreiber.
Entgegen entsprechender Medienberichte haben sich die Ampel-Verhandler noch nicht final auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Das erfuhr LTO aus Kreisen der grünen Bundestagsfraktion.
Cum-Ex, Wirecard und der Verfassungsstaat in Coronazeiten – viel Arbeit für die Rechtskommunikation. Schweigen, angreifen, erklären? Was Herausforderungen und Strategien sind, das diskutierte eine Tagung in Berlin.
Das BVerwG hat das Immobilien-Vorkaufsrecht für Kommunen ausgebremst. Für das nachvollziehbare Ziel des Milieuschutzes war das Vorkaufsrecht schlichtweg das falsche Instrument. Carl-Stephan Schweer erklärt die Gründe.
