Hintergründe

Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer, größere Mengen Kokain zu verkaufen. Der BGH hob das Strafurteil auf und traf einige interessante Festlegungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Teilfreispruch für den NSU-Helfer André E. bestätigt und zugleich die Revision der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Christian Rath war dabei und analysiert das Urteil.

Das BVerfG wird das Bayerische Verfassungsschutzgesetz gleich mehrfach beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung am gestrigen Dienstag ab. Zu erwarten ist ein Grundsatzurteil. Christian Rath war dabei.

Am 14. Dezember 1961 hatte der Spielfilm "Urteil von Nürnberg" Premiere in West-Berlin. Stanley Kramers viel zu wenig beachtetes Meisterwerk ist nicht gealtert, sondern gereift, findet Ralf Oberndörfer.

Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab Mitte März geimpft oder genesen sein, sonst drohen Tätigkeitverbote und Kündigung. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen erklärt Michael Fuhlrott im Interview.

Die Staatsanwaltschaft hat Fußball-Profi Bakery Jatta vom HSV wegen Identitätstäuschung und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angeklagt. Welche Konsequenzen eine Verurteilung für den Zweitligisten haben könnte, beschreibt Helmut Grothe.

Was in einigen Bundesländern schon Realität ist, soll jetzt auch auf Bundesebene umgesetzt werden: Ein TransparenzG für die Offenlegung staatlicher Entscheidungsprozesse, erklären Jonas Kahl und Nikolaus von Bernuth.

Fast drei Monate schon wird im Bundespräsidialamt geprüft, ob das von der GroKo beschlossene Gesetz, wonach rechtskräftig freigesprochenen Mordverdächtigten unter Umständen erneut der Prozess gemacht werden kann, verfassungskonform ist.