Der Bundestag hat das Mandat für den Evakuierungseinsatz in Afghanistan erteilt, ohne gäbe es keine weiteren Rettungsflüge. Denn die parlamentarische Kontrolle ist ein zentraler Gegenstand der Wehrverfassung, erklärt Simon Gauseweg.
Mit Datteln IV läuft seit einem Jahr ein Steinkohlekraftwerk, dessen Bau seine Gegner für rechtswidrig halten. Das OVG NRW wird am Donnerstag über den zugrunde liegenden Bebauungsplan der Stadt entscheiden.
Aktuellen Studien zufolge stecken sich auch Geimpfte häufig mit dem Coronavirus an und weisen hierbei annähernd die gleiche Virenlast auf wie Ungeimpfte. Welche juristische Fragen sich hieraus ergeben, beleuchtetRolf Merk.
Soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram dürfen Posts löschen und Konten sperren. Dabei müssen Plattformbetreiber die Meinungsfreiheit der Nutzer berücksichtigen. Ruben A. Hofmann gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.
Hessens Regierung will ihre bisherige Polizei- und Verwaltungshochschule umstrukturieren. Mit seinen mutlosen Plänen verpasst das Land eine echte Reformchance, meint Markus Ogorek.
Der BGH hat die Revisionen von Beate Zschäpe und zwei ihrer NSU-Helfer verworfen. Mit Spannung war vor allem erwartet worden, ob Zschäpes Verurteilung als Mittäterin in Karlsruhe Bestand haben würde. Das Gericht hatte daran keine Zweifel.
Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, so das LG Köln. Der Beschluss könnte die Praxis polizeilicher Überwachungsmaßnahmen in Sportstätten nachhaltig verändern.
Die Bundesregierung will bis Ende des Monats tausende bedrohte Menschen aus Kabul evakuieren. Simon Gauseweg wirft einen Blick auf die völker- und verfassungsrechtlichen Fragen.
